Rechtsprechung
BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg - Bundesverfassungsgericht
Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das ... - Wolters Kluwer
Restitutionsanspruch der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Beurteilung des Verfolgtenstatus nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes bei "Mischlingen zweiten Grades"; verfassungsrechtliche Überprüfung eines Richterspruchs; Erkenntnisse und Erkenntnismittel für Feststellung der Verfolgteneigenschaft; alliiertes Rückerstattungsrecht
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Restitutionsanspruch der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Beurteilung des Verfolgtenstatus nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
- 123recht.net (Pressemeldung, 3.9.2010)
Keine Rückübertragung von Grundstücken in Neuenhagen // Aufteilung des Rittergutes Bollensdorf zu NS-Zeiten rechtens
Verfahrensgang
- VG Leipzig - 3 K 77/05
- VG Frankfurt/Oder, 30.11.2005 - 3 K 77/05
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2005 - 3 K 77/05
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 8.06
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06
- BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 479
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66
Flächentransistor
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Im Umkehrschluss geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass sich ausländische juristische Personen grundsätzlich nicht auf die Grundrechte berufen und dass sie infolgedessen auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Abwehr objektiv willkürlicher Differenzierungen durch den Gesetzgeber in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ).Für das ebenfalls aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Verbot unvertretbarer Rechtsanwendung durch die Gerichte wird nichts anderes gelten können (vgl. auch BVerfGE 21, 207 ).
Hier spricht viel dafür, dass die Beschwerdeführerin als ausländische juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG anzusehen ist, weil sich ihr Sitz nicht im Inland befindet (vgl. BVerfGE 21, 207 ).
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Die dem zugrundeliegende Tatsachenwürdigung ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 68, 361 ; stRspr). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 119, 292 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Das Gericht darf insbesondere nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 119, 292 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Eine diesem Verfahrensgrundrecht genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung überhaupt ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
b) Der in Art. 103 Abs. 1 GG jedermann verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht auch ausländischen juristischen Personen zu (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 64, 1 m.w.N.). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz und anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantworten ließe (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90
Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
- BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
- BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
- BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19
Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK …
Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 - BVerfGK 17, 479 Rn. 28). - BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht mehr auf die Frage der Verfassungsbeschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu 11) an, bei der es sich um eine ausländische Gesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika handelt (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ). - BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Wann dieses Äußerungsrecht eine Vertagung nach § 227 Abs. 1 S 1 ZPO erzwingt und das von der Vorschrift grundsätzlich eröffnete Ermessen - "kann" - auf null reduziert (vgl BVerfG Beschluss vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - Juris RdNr 30 mwN) richtet sich dabei nach dem Gegenstand der Beweisaufnahme und den sonstigen Umständen des Einzelfalls.
- BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt
Denn die Beklagte hat in der Berufungsinstanz nichts unternommen, um den eventuellen Mangel zu beseitigen (vgl. zu Art. 103 Abs. 1 GG BVerfG 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 - Rn. 28 f. mwN) . - BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
Die Verwehrung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO bzw. § 139 Abs. 5 ZPO kann unter Umständen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen (vgl. BVerfG 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 - Rn. 30, BVerfGK 17, 479; BFH 18. September 2009 - IV B 140/08 - Rn. 2) . - VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
Ein wesentliches Element bei der Verwirklichung dieses Anspruchs ist die Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten, mithin die hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerfGE 81, 123, 129; BVerfG, Beschluss vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, BVerfGK 17, 479, 486 f). - VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
So wird das rechtliche Gehör beispielsweise verletzt, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung von einem Hinweis des Gerichts überrascht wird, zu dem er nicht sofort Stellung nehmen kann (vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 30), oder wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorbringen eines anderen Beteiligten nicht sachgerecht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde (…vgl. VGH BW, B.v. 25.2.2013 - 2 S 2385/12 - NVwZ-RR 2013, 576 = juris Rn. 21).Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 2 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 28).
- BGH, 18.11.2013 - XI ZR 28/12
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei unterlassener Beantragung …
Versäumt sie es, sich durch Ausschöpfung der im Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge geeigneten Möglichkeiten Gehör zu verschaffen, kommt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht in Betracht (BVerfGK 17, 479, 485 f.).Nach einer Unterbrechung der Sitzung wurde die Erörterung dieser Fragen mit den Parteien fortgesetzt, ohne dass die Beklagtenvertreterin nach § 139 Abs. 5 ZPO die Gewährung einer Schriftsatzfrist beantragt hat (vgl. dazu auch BVerfGK 17, 479, 485 f.).
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10
Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen …
Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Beschwerdeführerin als Gesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika unter diesem Aspekt überhaupt auf eine Verletzung eigener verfassungsmäßiger Rechte berufen könnte (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010, S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 ). - BAG, 26.01.2017 - 6 AZN 835/16
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
Zum anderen hat die Beklagte ihrer Pflicht, sich selbst Gehör zu verschaffen, nicht genügt und kann darum einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht geltend machen (BVerfG 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 - Rn. 28, BVerfGK 17, 479; BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 25) . - BGH, 21.01.2020 - VI ZR 410/17
Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …
- BSG, 07.08.2015 - B 13 R 172/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10
Modularer Fernseher
- BGH, 19.08.2014 - VI ZR 560/13
Ausschöpfung der nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten vor der …
- BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21
Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18
Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der …
- VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21
Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …
- BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 31.05.2011 - B 13 R 103/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504
Versagung der Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 26/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B
Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- BSG, 10.02.2022 - B 1 KR 10/21 B
Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten; …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …
- BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung …
- BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der …
- BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 45/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20
Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen
- VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 15.2487
Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend Greifvögel
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 349/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge …
- BSG, 10.06.2022 - B 5 R 49/22 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 21.12.2015 - B 13 R 405/15 B
- BSG, 09.11.2015 - B 9 SB 74/15 B
- BSG, 30.09.2022 - B 4 AS 72/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 403/10 B
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 03.03.2020 - B 8 SO 51/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 20.03.2018 - B 5 R 308/17 B
Verfahrensrüge
- BSG, 16.09.2015 - B 13 R 232/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Gehörsrüge; Zumutbare Möglichkeiten der …
- BSG, 11.04.2014 - B 11 AL 120/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.04.2023 - B 5 R 3/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von …
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 9 ZB 16.30049
Missachtung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung durch das Gericht
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 35/20 B
Antrag auf Übersendung einer Liste eigener Krankheitszeiten
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten …
- BSG, 31.07.2017 - B 11 AL 25/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 22.02.2016 - B 11 AL 96/15 B
- BSG, 14.01.2016 - B 13 R 371/15 B
- BSG, 17.06.2014 - B 1 KR 109/13 B
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- BVerwG, 02.03.2021 - 8 B 57.20
Erfolglose Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei eigener nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 13 A 1241/19
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 118/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.10.2015 - B 5 R 236/15 B
- BSG, 03.12.2014 - B 13 R 287/14 B
Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung rechtlichen Gehörs; Mitwirkung …
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B
Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
- BVerwG, 23.06.2021 - 5 PB 6.20
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- BSG, 30.03.2017 - B 13 R 40/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Antrag auf Einholung …
- BSG, 20.02.2017 - B 13 R 124/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines …
- BSG, 29.10.2015 - B 13 R 433/13 B
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B
Bewilligung von Krankengeld statt einer begehrten Unterhaltsbeihilfe; Ablehnung …
- BSG, 21.11.2012 - B 11 AL 79/12 BH
- BSG, 20.05.2011 - B 13 R 123/11 B
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …
- BSG, 27.05.2020 - B 5 R 71/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 11 N 27.19
Türkei; Ausweisung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anordnung persönlichen …
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 10/11 B
- VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- VGH Bayern, 26.10.2010 - 7 ZB 10.2331
Anhörungsrüge; Gelegenheit zur Erwiderung auf gegnerische Äußerungen